Nichts gelernt aus drei Monaten Erfahrung
AStA der RWTH kritisiert erneute Nothilfen des BMBF und plädiert für eine
Öffnung des BAföG.
Insgesamt drei Monate lang, von Juli bis September, konnten Studierende in pandemiebedingten Notlagen maximal 500€ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als Corona-Nothilfe ausgezahlt bekommen. Die Voraussetzung dafür war, dass die Studierenden bereits weniger als 500€ besaßen. Bereits im Juli kritisierte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der RWTH diese Nothilfen als unverhältnismäßig und undurchsichtig.
500€ als Grenze der Bedürftigkeit zu definieren, wenn in vielen Unistädten alleine die durchschnittliche Miete höher liegt, war dabei der größte Kritikpunkt, denn so wie die Hilfen realisiert waren, füllten sie das Konto auch nur auf 500€ auf. Eine Existenzsicherung kann damit nicht gewährleistet werden. Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass der Kriterienkatalog nicht öffentlich zugänglich ist. “Uns wird versichert, dass die Mitarbeitenden geschult sind und die Kriterien kennen, welche einem die Nothilfen zusagen, aber den Antragstellenden werden sie nicht zur Verfügung gestellt. Das ist unglaublich intransparent und verhindert, dass wir nachvollziehen können warum bestimmte Anträge angenommen werden und andere abgelehnt werden. Dabei könnte sich das BMBF einen erheblichen Verwaltungsaufwand sparen, wenn die Studierenden sich vor Antragstellung selber informieren könnten, ob sie für die Hilfen in Frage kommen”, kritisiert Ana Zhivkova, Sozialreferentin des AStA.
Im November sollen die Nothilfen wieder geöffnet werden, allerdings ohne Veränderungen. Das Instrument habe sich “bewährt”, heißt es von Anja Karliczek. AStA Vorsitzende Lena Schrader kommentiert dies wie folgt: “Es ist enttäuschend wie wenig die Bereitschaft besteht, Feedback entgegenzunehmen um die bestehende Lösung zu verbessern. Wir fühlen uns von der Politik und insbesondere vom BMBF alleine gelassen. Als Studierendenschaft haben wir zwar auch eigene Mittel um Studierende in Notlagen aufzufangen. Das BMBF verlässt sich damit aber auf Mittel, die absolut nicht darauf ausgelegt sind, eine Pandemie dieses Ausmaßes aufzufangen.” Ohne Hilfen vom Staat werden sich Studierende weiterhin zwischen Verschuldung und Studienabbruch entscheiden müssen.
Bereits im Juli konnte ebenfalls bemängelt werden, dass die Hilfen sehr langsam starteten. Die ersten Hilfen kamen erst im August auf den Konten der Notdürftigen Studierenden an. “Wir hatten gehofft, dass das BMBF wenigstens aus diesen Anlaufschwierigkeiten gelernt hat, aber selbst jetzt, am 13. November, gibt es noch keine Informationen darüber, wann die Bewerbung für die Nothilfen überhaupt öffnet. Wir hätten uns gewünscht dieses Mal eine positivere Bilanz ziehen zu können. Dass wir exakt die gleichen Punkte wie im Juli erneut vorbringen zeigt uns, wie wenig das BMBF auf die betroffene Gruppe hören möchte und wie uneinsichtig es mit Feedback umgeht.”, zeigt sich Paul Heuermann, stellvertretender Vorsitz des AStA enttäuscht.
Der AStA möchte sich gesammelt dafür aussprechen, statt den fehlerbehafteten Nothilfen das BAföG zu öffnen und den Studierenden zur Verfügung zu stellen, welche sich im Moment in einer Notlage befinden. Dieses Instrument hat sich im Gegensatz zu den Nothilfen wirklich bewährt. Ausgehend von den Zahlen des letzten Jahres, ist der BAföG-Topf auch groß genug, um weitere Studierende aufzunehmen. Hier wird eine einfache Lösung nicht genutzt.
In allen Fällen brauchen die Studierenden mehr Unterstützung, als das im Moment der Fall ist. Ehrenamtliche Hilfe der Studierendenvertretungen kann keine langfristige Lösung sein. Das BMBF unter der Leitung von Anja Karliczek hat mit seiner Untätigkeit und Intransparenz gezeigt, wie wenig ihm die Studierenden bedeuten. Es wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass eine ganze Generation Studierender mit einem erheblichen finanziellen Nachteil in die Arbeitswelt startet. Dies ist absolut inakzeptabel.
Aachen, den 13.11.2020