Mit Unverständnis blicken die ASten der RWTH und FH Aachen auf die Krisenhilfe des Landes für die Studierendenwerke: Grundsätzlich ist die Förderung in Höhe von 6,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen “Krisenbewältigung” begrüßenswert. Doch das Studierendenwerk Aachen wird von der Förderung de facto ausgeschlossen – aufgrund starrer Förderrichtlinien wird die Mensapreisbremse bei den Aachener Studierenden nicht ankommen.
Die aktuell geltenden Förderrichtlinien betrachten nur Erhöhungen, die ab 2023 erfolgten. Die Aachener Studierenden zahlen aber bereits seit dem 01. Juni 2022 höhere Preise für das Mensaessen. Im Gegensatz zu einigen anderen Studierendenwerken, die die Preise erst in 2023 erhöhten, wurden in Aachen die gestiegenen Kosten früh an die Studierenden weitergeben. Zudem wurde der Sozialbeitrag, den alle Studierenden mit ihrem Semesterbeitrag zahlen, in Aachen zu Beginn des letzten Wintersemesters angehoben, um Mehrkosten im Gastronomiebereich abzufedern. Auch diese Erhöhung wird in der Förderung nicht betrachtet.
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Ina Brandes, wird in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums wie folgt zitiert: „Ein Mensaessen muss für alle Studentinnen und Studenten bezahlbar bleiben.“ [1] Doch für die Aachener Studierenden scheint dies nicht zu gelten. Wir kritisieren die Inkonsistenz der Förderung und appellieren in einem Brief an Ministerin Brandes sowie den nordrhein-westfälischen Finanzminister, Dr. Marcus Optendrenk, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Studierenden gleichermaßen von der Krisenhilfe profitieren können. Die bisherige Regelung erscheint weder gerecht noch stringent und steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Ministerin.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf diese Lücke in den Förderrichtlinien schnell zu schließen, um die prekäre Situation der Studierenden in Aachen zu entlasten und ein bezahlbares Mensaessen für alle Studierenden zu gewährleisten.
[1] https://www.mkw.nrw/land-stellt-rund-64-millionen-euro-hilfe-fuer-mensa-betrieb-bereit
(ak, sro, sas, np)